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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Röber Kunststoffe GmbH

§ 1 Allgemeines
(1) Die Röber Kunststoffe GmbH, Gewerbestraße 11, 57612 Kroppach – nachfolgend „Röber“ genannt – ist auf die Herstellung von und den Handel mit Acryl-, Polycarbonat-und PET-Gläsern in verschiedenen Farb- und Formatvarianten spezialisiert.
(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Röber erfolgen ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies Röber vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritten auch dann keine Anwendung, wenn Röber ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn Röber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Alle Angebote von Röber sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann Röber innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang schriftlich oder fernschriftlich (z. B. per Telefax oder E-Mail) annehmen.

(2) Der Inhalt der von Röber geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die getroffenen Vereinbarungen geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Röber vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Die Herstellung der beauftragten Leistungen erfolgt vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall nach der DIN ISO 7823-2 festgelegten Standardisierung für Typen, Maße und Eigenschaften von Kunststoffen (Tafeln aus Polymethylmethacrylat).

(4) Folgende Toleranzen werden insbesondere vereinbart:
a) Acrylglas GS: DIN 16957
b) Acrylglas XT: DIN 16958
c) PVC: DIN 16927

(4) Eine Änderung der Bestellung kann nur durch den Abschluss eines Änderungs- bzw. Ergänzungsvertrages erfolgen. Jeder Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an Röber zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. Röber ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen.

(5) Der Vertragsschluss sowie Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen von Röber sind die Mitarbeiter von Röber nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird (z. B. Übermittlung des unterschriebenen Dokuments per Telefax oder als PDF-Anhang einer E-Mail).

(6) Angaben von Röber zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sowie die Ersetzung von Bauteilen durch wenigstens gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(7) Röber behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von Röber weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Firmennamen, Marken und sonstige Kennzeichen dürfen von den von Röber gelieferten Gegenständen nicht entfernt werden. Der Kunde hat auf Verlangen von Röber diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 3 Erstmuster
(1) Röber stellt Kunststoffserien auch nach Kundenwunsch in individueller Größe und Farbe her.
(2) Vor Aufnahme der auf Kundenwunsch anzufertigenden Kunststoffserie übersendet Röber an den Kunden ein Erstmuster der zu fertigenden Kunststoffserie. Der Kunde kann solange kostenlose Neulieferung des Musters verlangen, wie die gelieferten Muster von den vertraglich vereinbarten Spezifikationen in nicht lediglich unerheblichem Umfang abweichen und die Nachlieferung für Röber zumutbar ist.
(3) Entspricht das Muster den vorbezeichneten Anforderungen, so hat der Kunde das Muster zu genehmigen. Genehmigt er dennoch das genehmigungsfähige Muster auch nach schriftlicher Aufforderung und Fristsetzung durch Röber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht oder verweigert er die Genehmigung endgültig, so gilt das Muster als genehmigt. Das Recht von Röber zum Rücktritt vom Vertrag sowie Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen Nichterfüllung bleiben davon unberührt.
(4) Das genehmigte Muster beschreibt die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der in Serie herzustellenden Kunststoffteile. Eine Beschaffenheitsgarantie folgt daraus nicht.

§ 4 Preise
(1) Die Preise der von Röber geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen, hilfsweise aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, in EURO ExW (Incoterms 2010) (57612 Kroppach) zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Versicherung sowie bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(3) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von Röber zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von Röber (jeweils abzüglich eines gegebenenfalls vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts)..
(4) Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen der Auftragsdaten bedingt sind, werden gesondert berechnet.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit
(1) Von Röber in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2) Röber haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Röber nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Röber die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Röber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Röber vom Vertrag zurücktreten.

(3) Röber kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Genehmigung des Erstmusters nach § 3, Röber gegenüber nicht nachkommt

(4) Gerät Röber mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird Röber eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, ist die Haftung von Röber auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 11 (Haftung) dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 6 Übergabe, Lieferung, Teillieferung und Gefahrübergang
(1) Übergabe bzw. Lieferung erfolgen vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall erst, wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung vollständig beglichen hat.

(2) Auf Wunsch des Kunden organisiert Röber den Versand an den Kunden. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von Röber.

(3) Die Sendung wird von Röber nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(4) Röber ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Röber erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(5) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter von Röber geschieht. Satz 1 gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Röber noch andere Leistungen übernommen hat. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die Röber nicht zu vertreten hat, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die Gefahr auf den Kunden übergeht.

(6) Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist Röber zu einer Verwahrung für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. Röber ist berechtigt, die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten; der Vergütungsanspruch von Röber bleibt davon unberührt. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

(7) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch Röber betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

§ 7 Zahlung und Verzug
(1) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen von Röber sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn Röber über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks ist die Zahlung erst erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Möglichkeit der Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(2) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt Röber vorbehalten.

(3) Röber ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Röber berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(4) Röber ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn Röber nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind (z. B. Zahlungseinstellung, Scheckrückgabe, Kündigung der Kreditversicherung) und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Röber durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (bei Rahmenverträgen einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Röber ist in diesem Falle außerdem berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Röber Schecks angenommen hat.

(5) Tritt der Kunde nach Zustandekommen des Kaufvertrages aus Gründen, die Röber nicht zu vertreten hat, vom Kauf zurück, sind 20 % der Bruttokaufsumme sofort fällig. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis), die Röbergleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, werden Röber die folgenden Sicherheiten gewährt.

(2) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Röber. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt. Soweit im Folgenden auf den Wert der Ware oder einer Sache abgestellt wird, so ist damit der Rechnungswert, im Falle des Fehlens einer Rechnung der Listenpreis und wiederum im Falle des Fehlens eines Listenpreises der objektive Wert gemeint.

(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns für Röber. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu versichern und Röber auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 11) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten sowie mit anderen Sachen einschließlich Grundstücken zu verbinden und zu vermischen (im Folgenden zusammen auch "Verarbeitung" bzw. "verarbeiten" genannt) und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Röber als Hersteller erfolgt und Röber unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb zugunsten Röber eintreten sollte und es sich bei der neu geschaffenen Sache um eine bewegliche Sache handelt, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder in dem in Satz 1 genannten Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Röber.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von Röber an der Vorbehaltsware jedoch nur anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Röber ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.

(7) Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware im Auftrag seines Abnehmers ("Endkunde"), so tritt er bereits jetzt seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Lieferung und Verarbeitung zusteht, sicherungshalber - jedoch nur anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil von Röber - an Röber ab. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück bestimmt sich die Höhe der abgetretenen Forderung anteilig nach dem Verhältnis des Wertes der von Röber gelieferten Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen beweglichen Sachen.

(8) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der nach Absatz 6 und 7 abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an Röber weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist Röber berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Röber ist darüber hinaus berechtigt, nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist zur Zahlung und deren fruchtlosen Ablauf die Sicherungsabtretung offen zu legen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber den Endkunden zu verlangen. Im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach Satz 3 bzw. eines fruchtlosen Fristablaufs nach Satz 4 hat der Kunde Röber die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Endkunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(9) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von Röber hinweisen und Röber hierüber informieren, um Röber die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Röber die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber Röber.

(10) Röber wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei Röber.

(11) Tritt Röber bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist Röber berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1
a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von Röber aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z. B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Röber an Dritte abtreten.

§ 10 Gewährleistung
(1) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn Röber nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge Röber nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von Röber ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an Röber zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Röber die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(2) Bei Sachmängeln der gelieferten Ware ist Röber nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(3) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Röber aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Röber nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Röber bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Röber gehemmt.

(4) Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Fehler darauf beruht, dass die Sache fehlerhaft durch den Kunden oder von einem von ihm beauftragten Dritten montiert, Änderungen bzw. Modifikationen an der Sache vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder vom Hersteller vorgeschriebene Wartungsintervalle und Pflegeanweisungen nicht eingehalten wurden und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(5) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

(6) Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 11 (Haftung).

§ 11 Haftung
(1) Röber leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Röber in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht, z. B. fristgerechte Lieferung mangelfreier Ware), haftet Röber jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
d) Befindet sich Röber mit seiner Leistung in Verzug, so haftet Röber wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

(2) Soweit die Haftung von Röber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Röber.

(3) Soweit Röber unentgeltlich technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(4) Die Einschränkungen des § 11 (Haftung) gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist beträgt
a) für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann;
d) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.

(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen des Absatz 1 lit. a) bis c) nach den gesetzlichen Vorschriften des anzuwendenden Gewährleistungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(3) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 11 Absatz 4 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13 Vertraulichkeit
Die Parteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen aus der Geschäftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils anderen Partei Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge wie auch die künftigen Rechtsbeziehungen zwischen Röber und dem Kunden bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern sich aus der Bestellung im Einzelfall nichts anderes ergibt, ist Westerburg Erfüllungsort.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Westerburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Röber und dem Kunden. Für Klagen von Röber gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(4) Soweit der auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Kunden geschlossene Vertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

   

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Röber Kunststoffe GmbH

§1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen an die Röber Kunststoffe GmbH, Gewerbestr. 11, 57612 Kroppach, Germany – nachfolgend „Röber Kunststoffe“ genannt – im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Für den Fall, dass der Lieferant die Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies Röber Kunststoffe vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden (Liefer-) Bedingungen des Lieferanten wird widersprochen. Selbst wenn Röber Kunststoffe auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Soweit in diesen Einkaufsbedingungen die Begriffe "Lieferung" und "Lieferant" verwendet werden, sind davon neben Warenlieferungen ebenso Werklieferungen, Werkleistungen und sonstige Leistungen beziehungsweise der jeweilige Erbringer der Lieferung/Leistung umfasst.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Ein Vertragsschluss über die Lieferung kommt mit schriftlicher Annahme eines Angebotes des Lieferanten durch Röber Kunststoffe oder wenn der Lieferant ein Angebot von Röber Kunststoffe (nachfolgend allgemein „Bestellung“) schriftlich bestätigt zu Stande. Soweit bei der Bestellung von Röber Kunststoffe im Einzelfall keine abweichende Annahmefrist angegeben ist, kann der Lieferant eine Bestellung von Röber Kunststoffe innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Versendung der Bestellung annehmen. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei Röber Kunststoffe.

(2) Der Lieferant hat sich im Angebot genau an die Spezifikation und den Wortlaut der Anfrage von Röber Kunststoffe zu halten. Im Falle von Abweichungen hat der Lieferant ausdrücklich darauf hinzuweisen. Vorbehaltlich einer Vereinbarung im Einzelfall ist ein Angebot des Lieferanten kostenfrei.

(3) Die von Röber Kunststoffe im Zusammenhang mit der Bestellung übergebenen Abbildungen, Zeichnungen und Angaben zu Materialzusammensetzungen sind Bestandteil der Bestellung.

(4) Die Mitarbeiter von Röber Kunststoffe sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

§ 3 Änderungsvorbehalt
(1) Röber Kunststoffe ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens vier Wochen beträgt. Röber Kunststoffe wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird Röber Kunststoffe die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von sieben Werktagen nach Zugang der Mitteilung von Röber Kunststoffe gemäß Satz 1 schriftlich anzeigen.

(2) Röber Kunststoffe ist berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes zu kündigen, wenn Röber Kunststoffe die bestellten Waren im Geschäftsbetrieb von Röber Kunststoffe aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretener Umstände nicht mehr verwenden kann. Dem Lieferanten wird Röber Kunststoffe in diesem Fall die von ihm erbrachte Teilleistung vergüten.

§ 4 Preise, Verpackung und Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Soweit der vom Lieferanten angegebene Preis von dem in der Bestellung angegebenen Preis abweicht oder im Falle einer fehlenden Angabe eines Preises in der Bestellung gilt gleiches für den in der Auftragsbestätigung durch Röber Kunststoffe schriftlich bestätigten Preis.

(2) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung und den Transport zum vereinbarten Bestimmungsort einschließlich Verpackung ein. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten, soweit eine solche anfällt.

(3) Sofern nach der einzelvertraglichen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte – Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen. Auf Verlangen von Röber Kunststoffe hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen. Der Lieferant hat ein Recht auf Rückgabe der Verpackung jedoch nur im Falle gesonderter individueller Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Bestellung von Röber Kunststoffe nichts anderes ergibt, gilt Zahlung auf Rechnung nach erfolgter Lieferung als vereinbart. Rechnungen des Lieferanten sind getrennt nach Bestellungen in jeweils zweifacher Ausfertigung zu erstellen und müssen die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt, separat ausweisen. Rechnungen des Lieferanten müssen die in der Bestellung von Röber Kunststoffe ausgewiesene Bestellnummer sowie sonstige in der Bestellung angegebene Referenzen enthalten. Rechnungen sind nicht an die Lieferanschrift zu adressieren sondern an die in der Bestellung genannte Rechnungsanschrift zu senden und dürfen nicht der Ware beigepackt werden. Sollte eine der vorstehenden Angaben fehlen und sich dadurch im normalen Geschäftsverkehr die Bearbeitung durch Röber Kunststoffe verzögern, verlängern sich etwaige Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

(5) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgen Zahlungen auf ordnungsgemäß gestellte Rechnungen (Absatz 4) unter Abzug von drei Prozent Skonto

(a) auf Rechnungen, welche in der Zeit vom 6. bis 20. eines Kalendermonats bei Röber Kunststoffe eingehen, bis zum 30. desselben Monats und

(b) auf Rechnungen, welche in der Zeit vom 21. eines Kalendermonats und dem 5. des Folgemonats bei Röber Kunststoffe eingehen, bis zum 15. dieses Folgemonats.

Geht die Ware am vereinbarten Bestimmungsort später als die Rechnung ein, so gilt als Tag des Rechnungseingangs der Tag des Wareneingangs. Zahlungen ohne Abzug erfolgen innerhalb von 45 Tagen. Für die Rechtzeitigkeit der von Röber Kunststoffe geschuldeten Zahlung genügt der Eingang des Überweisungsauftrages von Röber Kunststoffe bei der eigenen Bank von Röber Kunststoffe.

(6) Bei Zahlungsverzug schuldet Röber Kunststoffe Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

(7) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Röber Kunststoffe in gesetzlichem Umfang zu. Zahlungen einschließlich Teilzahlungen von Röber Kunststoffe haben keine anerkennende Wirkung, insbesondere nicht hinsichtlich Konditionen und Preisen des Lieferanten sowie Beschaffenheit und Umfang seiner Leistung.

§ 5 Lieferung und Verzug des Lieferanten
(1) Die im Rahmen eines Angebotes oder einer Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.

(2) Der Lieferant hat Röber Kunststoffe unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Eine entsprechende Mitteilung des Lieferanten lässt die Röber Kunststoffe im Verzugsfall zustehenden Rechte unberührt.

(3) Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung erfolgt die Lieferung an Röber Kunststoffe frei verzollt DDP (Incoterms 2010). Sofern Röber Kunststoffe aufgrund schriftlicher Vereinbarung die Kosten des Versandes übernimmt, ist diejenige Versandart zu wählen, welche den Anforderungen an Sicherheit und Schnelligkeit der Lieferung im Einzelfall gerecht wird; unter mehreren danach in Betracht kommenden Versandarten ist die kostengünstigste Versandart zu wählen.

(4) Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf des Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung seitens Röber Kunststoffe bedarf.

(5) Im Falle des Lieferverzugs stehen Röber Kunststoffe uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessen Nachfrist.

(6) Im Falle des Lieferverzuges ist Röber Kunststoffe nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten zudem berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Nettopreises der verzögerten Lieferung pro vollendete Woche zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises; weitergehende gesetzliche Ansprüche von Röber Kunststoffe bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.

(7) Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zur Übergabe der Lieferung an Röber Kunststoffe. Dies gilt auch dann, wenn Versendung der Ware vereinbart worden ist. Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vereinbart, trägt der Lieferant die Gefahr bis zur Abnahme.

(8) Fälle höherer Gewalt (insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen) sowie andere für Röber Kunststoffe nicht vorhersehbare und zu beeinflussende betriebsfremde Umstände, welche Röber Kunststoffe nicht zu vertreten hat, berechtigen Röber Kunststoffe, die Entgegennahme von Lieferungen um eine angemessene Zeit hinauszuschieben.

(9) Die Unterzeichnung des Lieferscheins bedeutet keine Anerkennung der gelieferten Ware als vertragsgemäß.

(10) Der Lieferant ist zu Teillieferungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Röber Kunststoffe berechtigt.

§ 6 Eigentumsvorbehalte des Lieferanten
Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf Zahlungsverpflichtungen von Röber Kunststoffe für die jeweiligen Waren beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

§ 7 Beistellungen von Röber Kunststoffe, Herstellung von Werkzeugen für Röber Kunststoffe
(1) Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die Röber Kunststoffe dem Lieferanten zur Verfügung stellt oder die vom Lieferanten zu Vertragszwecken gefertigt und Röber Kunststoffe durch den Lieferanten gesondert berechnet werden (nachfolgend „beigestellte Sachen“), bleiben im Eigentum von Röber Kunststoffe oder gehen in das Eigentum von Röber Kunststoffe über. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum von Röber Kunststoffe kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu verwenden. Die Kosten der Unterhaltung und der Reparatur dieser Gegenstände tragen die Vertragspartner – mangels anderweitiger Vereinbarung – je zur Hälfte. Soweit diese Kosten jedoch auf Mängel solcher vom Lieferanten hergestellter Gegenstände oder auf dem unsachgemäßen Gebrauch seitens des Lieferanten, seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sind sie allein vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant wird Röber Kunststoffe unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen. Weiterhin wird der Lieferant Röber Kunststoffe unverzüglich mitteilen, sollten Dritte an den beigestellten Sachen Rechte geltend machen oder die Zwangsvollstreckung in diese betreiben oder sollte letztere drohen.

(2) Jede Verarbeitung oder Umbildung beigestellter Sachen durch den Lieferanten werden im Namen und für Rechnung von Röber Kunststoffe als Hersteller erfolgen und Röber Kunststoffe erwirbt unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der beigestellten Sachen – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der beigestellten Sachen zum Wert der neu geschaffenen Sachen. (Der Wert der Ware oder einer Sache meint den Rechnungswert, im Falle des Fehlens einer Rechnung den Listenpreis und wiederum im Falle des Fehlens eines Listenpreises den objektive Wert.) Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb zugunsten Röber Kunststoffe eintreten sollte und es sich bei der neu geschaffenen Sache um eine bewegliche Sache handelt, überträgt der Lieferant bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder in dem in Satz 1 genannten Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Röber Kunststoffe.

(3) Der Lieferant ist nach Aufforderung von Röber Kunststoffe verpflichtet, die beigestellten Sachen und die hergestellten Werkzeuge im ordnungsgemäßen Zustand an Röber Kunststoffe herauszugeben, wenn diese von dem Lieferanten nicht mehr zur Erfüllung der mit Röber Kunststoffe geschlossen Verträge benötigt werden.

§ 8 Schutzrechte von Röber Kunststoffe
(1) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Angaben zu Materialzusammensetzungen und sonstigen Unterlagen, welche von Röber Kunststoffe beigestellt werden, behält Röber Kunststoffe sich sämtliche Rechte (z.B. Eigentumsrechte, Urheberrechte, sonstige Verwertungsrechte) vor. (2) Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung von Röber Kunststoffe weder Dritten zugänglich machen, noch sie bekannt geben oder selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Lieferant hat diese Unterlagen auf Verlangen von Röber Kunststoffe vollständig an Röber Kunststoffe zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Eventuell vom Lieferanten angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. § 9 Leistungserbringung durch Dritte, Leistungsänderungen (1) Der Lieferant darf seine Verpflichtungen aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Röber Kunststoffe weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Satz 1 gilt nicht für die Einschaltung von Spediteuren oder Frachtführern zum Versand der Lieferung.

(2) Änderungen des Lieferumfanges, die sich bei der Ausführung des Vertrages als erforderlich erweisen, sind Röber Kunststoffe unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Durchführung der Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Röber Kunststoffe.

§ 10 Zurückbehaltung, Aufrechnung und Abtretung durch den Lieferanten
(1) Der Lieferant ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche des Lieferanten rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Lieferant ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1
a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von Röber Kunststoffe aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Lieferanten in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht,
b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Der Lieferant ist zur Abtretung seiner Forderungen gegen Röber Kunststoffe nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Röber Kunststoffe berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 11 Mängelrechte
(1) Röber Kunststoffe wird die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 12 Werktagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung derselben, beim Lieferanten eingeht. Die Rüge darf in jedem Fall formlos erfolgen. In Zweifelsfällen über Stückzahlen, Gewichte und Maße der Ware sind die bei Röber Kunststoffe in der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

(2) Besteht zwischen Röber Kunststoffe und dem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung, so haben die darin enthaltenen Bestimmungen vorrangige Geltung.

(3) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Unabhängig davon ist Röber Kunststoffe bei Vorliegen eines Mangels berechtigt, vom Lieferanten nach Wahl von Röber Kunststoffe Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderliche Aufwendungen zu tragen.

(4) Durch die Abnahme oder durch die Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet Röber Kunststoffe nicht auf Mängelrechte.

(5) Mängelansprüche verjähren in 36 Monaten. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach dem Gesetz. Mit dem Zugang der Mängelanzeige von Röber Kunststoffe beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Lieferant die Ansprüche ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über die Ansprüche von Röber Kunststoffe verweigert. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, Röber Kunststoffe musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichte sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.

(6) Weitergehende Rechte von Röber Kunststoffe bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz des Lieferanten
(1) Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, soweit diese auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist insoweit verpflichtet, Röber Kunststoffe von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen.

(2) Im Rahmen der Haftung des Lieferanten für Schadensfälle im Sinne des Absatz 1 ist der Lieferant auch verpflichtet etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von Röber Kunststoffe durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird Röber Kunststoffe den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden zu unterhalten, welche – soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – nicht das Rückrufrisiko oder Strafschäden abzudecken braucht. Der Lieferant wird Röber Kunststoffe auf Verlangen jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zugänglich machen.

(4) Weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche von Röber Kunststoffe bleiben unberührt. Der Lieferant haftet gegenüber Röber Kunststoffe unbeschränkt und unbegrenzt.

§ 13 Schutzrechte Dritter, Freistellung von Röber Kunststoffe
(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union, der Schweiz, Nordamerika oder Ländern, in denen der Lieferant die Waren herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

(2) Wird Röber Kunststoffe von einem Dritten auf Grund einer vom Lieferanten zu vertretenen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, Röber Kunststoffe auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.

(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die Röber Kunststoffe aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Sie umfasst damit auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

§ 14 Ersatzteile
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an Röber Kunststoffe gelieferten Waren für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.

(2) Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an Röber Kunststoffe gelieferten Waren einzustellen, wird der Lieferant dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss vorbehaltlich des Absatzes 1 mindestens sechs Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.

§ 15 Haftung
(1) Röber Kunststoffe leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Röber Kunststoffe in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet Röber Kunststoffe jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
d) Befindet sich Röber Kunststoffe mit seiner Leistung in Verzug, so haftet Röber Kunststoffe wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

(2) Soweit die Haftung von Röber Kunststoffe ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Röber Kunststoffe.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 16 Geheimhaltung
(1) Die Parteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen aus der Geschäftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils anderen Partei (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(2) Der Lieferant ist insbesondere verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten, diese nicht für andere Zwecke als die Herstellung der von Röber Kunststoffe bestellen Waren zu verwenden und sie auf Anforderung von Röber Kunststoffe zurückzugeben, ohne Kopien davon zu behalten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Röber Kunststoffe offen gelegt werden.

(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

(4) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Röber Kunststoffe darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für Röber Kunststoffe gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen.

(5) Der Lieferant wird seine Unterlieferanten entsprechend der vorstehenden Absätze 1 bis 4 verpflichten.

§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen geschlossenen Verträge wie auch die künftigen Rechtsbeziehungen zwischen Röber Kunststoffe und dem Lieferanten bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern sich aus der Bestellung im Einzelfall nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Röber Kunststoffe Erfüllungsort.

(3) Ist der Lieferant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Röber Kunststoffe und dem Lieferanten der Geschäftssitz von Röber Kunststoffe. Für Klagen von Röber Kunststoffe gegen den Lieferanten gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(4) Soweit der auf der Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen mit dem Lieferanten geschlossene Vertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Stand: Januar 2014

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André Weimar, Oliver Stopinski, Lydia Kroeker, Bettina Röber
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